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Für den Erhalt bäuerlicher Landwirtschaft in Südbaden, Teil 1

Aus den Bauernprotesten lernen: Der 9-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

von Rainer Bank, 4. März 2024 Straßenblockaden, Traktorkolonnen, Mahnfeuer: Überall in der Bundesrepublik sorgten Bauernproteste für Aufmerksamkeit. Auch in Südbaden gab es viele Aktionen. Im Zuge dessen hat nun der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband einen 9-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft veröffentlicht.
Aus den Bauernprotesten lernen: Der 9-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Unsere südbadische Landwirtschaft hat viele Facetten

Man konnte sie kaum übersehen, die langen Kolonnen an Traktoren, die in den Innenstädten zum Leidwesen anderer Verkehrsteilnehmer für Chaos sorgten. Auch auf Kraftfahrstraßen und sogar auf Autobahnen waren Traktorkolonnen anzutreffen, in Gegenden also, wo Traktoren aufgrund ihrer gemächlicheren Fortbewegungsgeschwindigkeiten normalerweise nicht anzutreffen sind. Überall in der Bundesrepublik wurden Mahnfeuer entzündet, ebenfalls verbunden mit einem Großaufgebot von Traktoren und Erntemaschinen. Auch die Bundeshauptstadt Berlin wurde mehrmals von einer Armada an Traktoren angesteuert. Plötzlich waren diese Bauernproteste auf allen Medienkanälen präsent.

Bauerndemos in ganz Deutschland, auch in Berlin
Bauerndemos in ganz Deutschland, auch in Berlin

Was war passiert?

Vergangenen Herbst hatte das Bundesverfassungsgericht den Haushaltsentwurf für 2024 für verfassungswidrig erklärt. In Folge klaffte nun ein milliardengroßes Finanzloch im Bundeshaushalt, es musste dringend Geld eingespart werden. Kurz vor Weihnachten verkündete das Bundesfinanzministerium die Streichung der Rückvergütung von Agrardiesel und die Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge.

Ein weiterer, eher weniger bekannter Aspekt, der unter Landwirten und Landwirtinnen bereits im Sommer 2023 für Unmut sorgte, war die Auflösung der sogenannten Borchert-Kommission. Dieses Kompetenz-Netzwerk unter der Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert sollte eine Strategie für den von der Gesellschaft geforderten Umbau der Tierhaltung entwickeln. Hierfür sollten die Kosten für den Um- und Neubau von Ställen ermittelt und letztlich auch definiert werden, woher das Geld für mehr Tierwohl kommen könnte. Noch unter der von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung eingeführt, hatte diese Kommission den nötigen Rückhalt in der Ampel-Regierung verloren.

Dies führte unter den deutschen Bauern zu einem Gefühl mangelnder Wertschätzung, das sich bis zum Ende des vergangenen Jahres noch verschärfen sollte. Mit der Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und KFZ-Steuerbefreiung wurde die Landwirtschaft überproportional zum Stopfen des Haushaltslochs herangezogen. Als Begründung führte die Bundesregierung Umweltschutzargumente und CO2-Reduzierung an, gleichzeitig aber tastete sie das Dienstwagenprivileg und die Steuerbefreiung bei Flugzeugkerosin nicht an. Somit fühlten sich die deutschen Bauern von der aktuellen Bundesregierung endgültig zum Auslaufmodell degradiert.

Als die Protestwelle im neuen Jahr so richtig an Fahrt aufnahm, schwächte die Bundesregierung die Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung für Agrarfahrzeuge ab, sie soll nun nicht mehr sofort, sondern in drei Etappen erfolgen. Doch damit allein ist der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft nicht gewährleistet, es braucht weitere, umfassende Maßnahmen.

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Wie kann es weitergehen?

Wie es für den Agrarsektor im Angesicht der Kürzungen und generellen Herausforderungen weitergehen kann, war beim diesjährigen Bauerntag des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) am 24. Februar zentrales Thema. Das Verbandsgebiet des BLHV ist deckungsgleich mit dem ehemaligen Bundesland (Süd-)Baden, welches 1952 im Südweststaat Baden-Württemberg aufging: eine kleinteilige Region mit einer Landwirtschaft in den unterschiedlichsten Facetten von Weinbau und Gemüseanbau über den Ackerbau bis zur Höhenlandwirtschaft, mit Grünlandwirtschaft, Milchviehhaltung und Waldbau.

Anstelle neue klassische Agrarsubventionen einzufordern, wurde auf dem Bauerntag ein 9-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft veröffentlicht:

  1. Gewinnglättung beibehalten und Risikorücklage einführen
  2. Vereinfachung der Berufsmäßigkeitsprüfung
  3. Maximale Förderung im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) für rinderhaltende Betriebe
  4. Biogene Treibstoffe steuerlich begünstigen
  5. Stilllegungspflicht aussetzen
  6. Wölfe und Biber in Schach halten
  7. Bundeswaldgesetz mit Sinn und Verstand
  8. Stoffstrombilanz abschaffen
  9. Verbindliche Herkunftskennzeichnung

Auf diesen 9-Punkte-Plan wird in einer Serie von insgesamt vier Beiträgen näher eingegangen.

Weiter zu Teil 2

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